Rechtsprechung
| BayObLG, 28.12.1994 - 2Z BR 89/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verschlechterungsverbot im GB-Beschwerdeverfahren
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 332
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 30.10.1996 - 2Z BR 106/96
Zulässigkeit der Durchgriffserinnerung gegen die Eintragung des …
Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers, das grundsätzlich auch im Grundbuchantragsverfahren gilt (vgl. BayObLG DNotZ 1982, 438/440; Senatsbeschluß vom 28.12.1994 2Z BR 89/94;… Demharter Rn. 30, KEHE/Kuntze Rn. 9, Meikel/Streck Rn. 8, jeweils zu § 77), steht der Zurückweisung nicht entgegen, da der Senat hier anstelle des Landgerichts entscheidet; dieses wäre durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert gewesen, die Beschwerde zurückzuweisen (…vgl. Meikel/Streck § 78 Rn. 40).